AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BAYERNBANKETT GASTRONOMIE GMBH

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über erbrachten Leistungen und Lieferungen für den Kunden durch die BayernBankett Gastronomie GmbH.

1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

2.1. Angebote der BayernBankett Gastronomie GmbH sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt durch die Annahme der BayernBankett Gastronomie GmbH zustande. Der BayernBankett Gastronomie GmbH steht es frei, den Auftrag mündlich, fernmündlich oder schriftlich zu bestätigen.
Vertragspartner sind die BayernBankett Gastronomie GmbH und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der BayernBankett Gastronomie GmbH gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vertrag, sofern der BayernBankett Gastronomie GmbH eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

2.2 Die BayernBankett haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BayernBankett beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der BayernBankett beruhen. Einer Pflichtverletzung der BayernBankett steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadenersatzansprüche, soweit in Ziffer 9 nicht anderweitig geregelt, sind ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der BayernBankett auftreten, wird die BayernBankett bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, die BayernBankett rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

2.3. Alle Ansprüche gegen die BayernBankett Gastronomie GmbH verjähren grundsätzlich ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BayernBankett Gastronomie GmbH beruhen.

2.4 Veranstaltungen, die der Anmelde- und Genehmigungspflicht zur GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) und/oder der Vergnügungssteuer und/oder anderen Behörden und Ämtern unterliegen, sind durch den Veranstalter selbst rechtzeitig vorab bei den zuständigen Stellen ordnungsgemäß anzumelden und die anfallenden Gebühren zu entrichten. Die BayernBankett wird vom Veranstalter bezüglich eventueller Forderungen dieser Stellen, die aus unerlaubter Nutzung der Rechte der GEMA oder Dritter (z.B. wegen Nichtanmeldung durch den Veranstalter) entstanden sind freigestellt.

3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1. Die BayernBankett Gastronomie GmbH ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und von der BayernBankett Gastronomie GmbH zugesagten bzw. vereinbarten Leistungen zu erbringen.

3.2. Der Kunde ist verpflichtet, für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen die geltenden bzw. vereinbarten Preise der BayernBankett Gastronomie GmbH zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der BayernBankett Gastronomie GmbH an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften.

3.3 Die vereinbarten Preise sind zusätzlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht eine anders lautende Vereinbarung getroffen worden ist. Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst, ohne dass es einer weiteren Erklärung der BayernBankett bedarf. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von der BayernBankett Gastronomie GmbH allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis oder die gesetzliche Mehrwertsteuer, so kann die den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.

3.4 ie Preise können von der BayernBankett Gastronomie GmbH ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Leistung der BayernBankett Gastronomie GmbH wünscht und die BayernBankett Gastronomie GmbH dem zustimmt.

3.5 Von der BayernBankett angebotene Leistungen, insbesondere das Warensortiment sind oft saisonal bedingten Veränderungen unterworfen. Soweit bei Durchführung der Veranstaltung einzelne im Angebot genannte Waren nicht vorhanden sein sollten, behält sich die BayernBankett Gastronomie GmbH vor, diese gegen zumindest gleichwertige Ware auszutauschen.

3.6 Lieferungen werden je nach zeitlichem Aufwand berechnet, siehe entsprechende Preisliste.

3.7 Rechnungen der BayernBankett Gastronomie GmbH ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die Berichtigung von Irrtümern, sowie von Druck- und Rechenfehlern bleibt vorbehalten. Die BayernBankett Gastronomie GmbH ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die BayernBankett Gastronomie GmbH berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der BayernBankett Gastronomie GmbH bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

3.8 Die BayernBankett Gastronomie GmbH ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

3.9 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist die BayernBankett berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.8 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.10 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des BayernBankett Gastronomie GmbH aufrechnen oder mindern.

4. Rücktritt des Kunden (i. e. Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen der BayernBankett Gastronomie GmbH

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der BayernBankett geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn die BayernBankett der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

4.2 Sofern zwischen der BayernBankett Gastronomie GmbH und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der BayernBankett Gastronomie GmbH auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem BayernBankett Gastronomie GmbH ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt die BayernBankett einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält die BayernBankett den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Die BayernBankett hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Die jeweils ersparten Aufwendungen können dabei gemäß den Ziffern 4.4, 4.5 und 4.6 pauschaliert werden. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Der BayernBankett steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.

4.4 Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Leistungen hat die BayernBankett Gastronomie GmbH die Einnahmen aus anderweitigem Verkauf sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

4.5 Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Vereinbarter Menüpreis x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.

4.6 Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist die BayernBankett berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60 %, bei einem späteren Rücktritt 85 % der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.

5. Rücktritt der BayernBankett Gastronomie GmbH

5.1 Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nr. 8 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der BayernBankett Gastronomie GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die BayernBankett Gastronomie GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.2  Ferner ist die BayernBankett Gastronomie GmbH berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

  • höhere Gewalt oder andere von der BayernBankett Gastronomie GmbH nicht zu vertretende Umstände die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Leistungen schuldhaft oder unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
  • die BayernBankett Gastronomie GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung der BayernBankett Gastronomie GmbH den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der BayernBankett Gastronomie GmbH in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des BayernBankett Gastronomie GmbH zuzurechnen ist.

5.3 Bei berechtigtem Rücktritt der BayernBankett Gastronomie GmbH entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6. Leistungsbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

6.1 Gebuchte Leistungen stehen dem Kunden nach Vereinbarung zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

6.2 Der genaue Gegenstand und die damit verbundenen Leistungspflichten ergeben sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.

6.3 Gegenstände und Materialien, mit Ausnahme von Lebensmitteln und Getränken, die für die Durchführung des Auftrages erforderlich sind und durch die BayernBankett Gastronomie GmbH angeliefert werden, bleiben im Eigentum der BayernBankett Gastronomie GmbH und sind zum vereinbarten Termin nach Veranstaltungsbeendigung herauszugeben. Etwaige Fehlmengen werden nach Rückgabe und Prüfung der restlichen Gegenstände dem Auftraggeber nach Listenpreis der BayernBankett Gastronomie GmbH gesondert in Rechnung gestellt. Soweit Getränke auf Kommissionsbasis geliefert werden, erfolgt eine Rücknahme nur, sofern die Behältnisse weder angebrochen noch beschädigt sind. Zu Beweiszwecken hat der Auftraggeber bei Rückgabe eine entsprechende Quittung anzufertigen, welche Art und Umfang der zurückgegebenen Getränke genau beziffert. Die Beweiswirkung tritt nur in Kraft, wenn sie von einer zeichnungsberechtigten Person der BayernBankett Gastronomie GmbH unterzeichnet ist.

7. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit der BayernBankett. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

8. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

8.1 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen. Die BayernBankett übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der BayernBankett. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

8.2 Mitgebrachte Dekorationsmaterialien haben den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Die BayernBankett ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist die BayernBankett berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der BayernBankett abzustimmen.

8.3 Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf die BayernBankett die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die BayernBankett für die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.

9. Haftung des Kunden für Schäden

9.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

9.2 Die BayernBankett kann vom Kunden die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, verlangen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Leistungen der BayernBankett Gastronomie GmbH sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

10.2 Erfüllungs- und Zahlungsort ist Sitz der BayernBankett Gastronomie GmbH in München.

10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Gesellschaft. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der BayernBankett Gastronomie GmbH in München.

10.4 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

10.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Leistungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

BayernBankett Gastronomie GmbH

 

Stand Januar 2016

 

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